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Neues Bundesmeldegesetz

An- und Ummeldung nur mit einer Wohnungsgeberbestätigung

Zum 1. November 2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz (BMG) in Kraft, das das Melderecht in Deutschland vereinheitlicht. Mit dem neuen Bundesmeldegesetz wird die im Jahre 2002 abgeschaffte Wohnungsgeberbestätigung wieder eingeführt. Der Wohnungsgeber (Vermieter) hat somit bei An- oder Abmeldungen eine Mitwirkungspflicht nach § 19 BMG. Das heißt, er oder eine von ihm beauftragte Person muss der meldepflichtigen Person den Einzug oder den Auszug innerhalb von zwei Wochen schriftlich bestätigen. Die Bestätigung des Wohnungsgebers soll die Richtigkeit des Melderegisters gewährleisten, Scheinanmeldungen unterbinden und auf Überbelegungen aufmerksam machen.

Mit der Anmeldung eines Wohnsitzes muss daher eine meldepflichtige Person nun auch diese Wohnungsgeberbestätigung in der Gemeindeverwaltung vorlegen. Die Vorlage des Mietvertrages ist nicht ausreichend. Wohnungsgeber sind Hauseigentümer oder von ihnen Beauftragte, z. B. Wohnungsverwaltungen, Wohnungsgenossenschaften, u. a.; außerdem Wohnungseigentümer, die ihre Wohnung weitervermieten, aber auch Hauptmieter, die untervermieten.

Sollte die meldepflichtige Person in ein Eigenheim umziehen, so ist in diesem Fall bei der Anmeldung eine Eigentümererklärung auszufüllen.

Bei einer Abmeldung wegen eines Wegzug ins Ausland oder der ersatzlosen Aufgabe einer Nebenwohnung ist ebenfalls eine Bestätigung des Wohnungsgebers (Vermieter) innerhalb von zwei Wochen vorzulegen.

Somit müssen alle Bürger, die sich ab dem 2. November an- bzw. ummelden wollen, eine entsprechende Bescheinigung vorlegen, selbst wenn das Einzugsdatum vor dem 1. November liegt. Kommen Wohnungsgeber ihrer Mitwirkungspflicht nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nach, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar und kann seitens der Meldebehörde mit einem Bußgeld geahndet werden.

Ein Muster dieser „Wohnungsgeberbestätigung“ finden Sie hier. Ein Vordruck ist ebenfalls in der Gemeindeverwaltung erhältlich.

Weitere Änderungen betreffen Melderegisterauskünfte und Auskunftssperren:
Bei den Melderegisterauskünften wurde das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger gestärkt. So muss beispielsweise im Rahmen einer einfachen Melderegisterauskunft, die für gewerbliche Zwecke beantragt wird, künftig angegeben werden, für welchen gewerblichen Zweck die Auskunft benötigt wird. Die im Rahmen der Auskunft erlangten Daten dürfen dann nur für diese Zwecke verwendet werden.

Auskünfte für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels sind künftig nur noch zulässig, wenn die Betroffenen in die Übermittlung ihrer Meldedaten für diese Zwecke ausdrücklich eingewilligt haben. Die Einwilligung muss gegenüber der Auskunft verlangenden Stelle schriftlich erklärt werden. Sie kann auch gegenüber der Meldebehörde als eine generelle Einwilligung für einen oder beide der genannten Zwecke erklärt werden

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